Das Massaker von Srebrenica: Auslöser für Europas neue Balkanpolitik
Aus Anlass des 15. Jahrestags des Massakers von Srebrenica, bei dem am 11. Juli 1995 und an den darauf folgenden Tagen mehr als 8.000 muslimische Männer im Alter zwischen 12 und 77 Jahren ermordet wurden, erklärt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler:
Das Massaker von Srebrenica, das die Weltöffentlichkeit im Juli 1995 aufschreckte, war ein besonders grausames Kapitel im ohnehin sehr blutigen Bosnienkrieg mit seinen ca. 200.000 Toten. Nur fünf Jahre nach den friedlichen Revolutionen in Mittel und Südosteuropa, die ein Zusammenwachsen Europas möglich erscheinen ließen, vollzog sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit das schwerste Kriegs-verbrechen auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Am 11. Juli gedenken wir der Opfer dieses Verbrechens.
Die vier Jugoslawienkriege seit Anfang der neunziger Jahre waren die Folge von ungelösten Konflikten, die ihren Anfang vor Jahrzehnten, teilweise sogar Jahrhunderten genommen hatten und die durch den jugoslawischen Zentralstaat, der sich nach 1945 etabliert hatte, nur oberflächlich zugedeckt wurden. Mit Slobodan Milosevic auf serbischer und Franjo Tudjman auf kroatischer Seite traten zwei politische Akteure auf die Bühne, die aus ihrer nationalistischen und antidemo-kratischen Gesinnung kein Hehl machten.
Leidtragende waren wie so oft in solchen Situationen die einfachen Bürgerinnen und Bürger. Menschen, die zuvor in friedlicher Nachbarschaft gelebt hatten, verwandelten sich über Nacht zu Feinden und wurden für nationalistische und chauvinistische Ziele instrumentalisiert. Ethnische Säuberungen in Verbindung mit Territorialgewinnen mal der einen, mal der anderen Seite machten das ehemalige Jugoslawien zu einem riesigen Schlachtfeld mitten in Europa. Längst überholt geglaubter Nationalismus brach sich blutig seine Bahn. Doch Europa traf dieser Rück-fall in die Barbarei völlig unvorbereitet. Es war eine sehr schmerzhafte Erfahrung, dass der Frühling der politischen Veränderungen, der von Ende der 80er bis Anfang der 90er Jahre andauerte, auf dem Balkan nicht nur keine Fortsetzung fand, sondern dort durch eine Orgie der Gewalt ersetzt wurde.
Die USA erkannten die Brisanz und die Dynamik dieser fatalen Entwicklung frühzeitig und engagierten sich politisch und militärisch, um dem Morden an unschuldigen Zivilisten ein Ende zu bereiten. Verhindern konnten sie die Katastrophe den noch nicht. Europa brauchte deutlich länger, um seine Verantwortung für diese Region, die sich mitten im Herzen des eigenen Kontinents befand, zu erkennen und entsprechend zu handeln.
Am 11. Juli 1995 wurde dem gewaltsamen Treiben mit dem Massaker von Srebrenica ein weiteres grausames Kapitel hinzugefügt. Die Bewohner in der muslimischen Enklave innerhalb des serbischen Siedlungsgebietes in Bosnien, zum größten Teil Flüchtlinge aus der gesamten Region, waren schon lange zuvor allein gelassen worden. Die serbische Soldateska unter Führung von Ratko Mladic brauchte nur auf den geeigneten Augenblick zu warten, um die aus ihrer Sicht „richtigen Verhältnisse“ wieder herzustellen. Frauen und Kinder wurden vertrieben, die Männer kaltblütig ermordet. Die niederländischen Soldaten, die im Auftrag der Vereinten Nationen die muslimische Bevölkerung schützen sollten, standen von Beginn an auf verlorenem Posten. Sie konnten die Katastrophe zu keinem Zeitpunkt verhindern.
Im Nachhinein markiert diese Tragödie einen Wendepunkt sowohl in der Wahrnehmung als auch im Handeln der internationalen Gemeinschaft, insbesondere aber der Europäer. Es war fortan nicht mehr möglich, tatenlos wegzuschauen. Noch im selben Jahr wurde unter US-amerikanischer Leitung das Abkommen von Dayton unterzeichnet, das einen zwar fragilen aber bis heute immerhin tragfähigen Kompromiss zur Erhaltung des multi-ethnischen Staates Bosnien-Herzegowina auf den Weg brachte.
Die Konsequenzen im veränderten Verhalten der Europäer sollten sich einige Jahre später zeigen: Denn schon zeichnete sich am Horizont der nächste schwere ethnische Konflikt ab – im Kosovo. Die albanischstämmige Mehrheitsbevölkerung war nicht mehr bereit, die jahrelangen Schikanen und Demütigungen durch die serbische Seite hinzunehmen. Die Lage eskalierte immer mehr. Doch ein zweites „Srebrenica“ – die Vertreibung und Ermordung unschuldiger Menschen, ohne dass die internationale Gemeinschaft versucht hätte, diesem Unrecht Einhalt zu gebieten, war fortan nicht mehr vorstellbar. Niemand wollte sich mehr dem Vorwurf aussetzen, einfach wegzuschauen. Das rechtzeitige Intervenieren zum Schutz der kosovarischen Bevölkerung war letztendlich ohne Alternative, auch wenn die regionalen Probleme bis heute noch nicht abschließend gelöst sind, wie der blutige Zwischenfall in Mitrovica am 2. Juli auf traurige Weise demonstriert hat.
Srebrenica steht insofern für zwei Wegmarken: Zum einen war es eines der furchtbarsten Einzelverbrechen seit 1945 auf europäischem Boden. Zum anderen war es ein Weckruf: Nie wieder sollte sich ein vergleichbar schlimmes Ereignis innerhalb Europas wiederholen. Europa hat aus den blutigen Kriegen der neunziger Jahren die einzig richtige Konsequenz gezogen: Die Zusage für die europäische Perspektive und für die Integration des westlichen Balkans in die europäischen Strukturen. Bis zum heutigen Tag wurde ein wichtiger Teil dieser Wegstrecke bereits zurückgelegt. Aber noch längst sind nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt. Die Gefahr eines Rückschlags, bis hin zu blutigen Auseinandersetzungen, ist noch nicht vollständig gebannt.
Für uns bedeutet das: Die europäische Perspektive für den Westbalkan muss Gültigkeit behalten und der eingeschlagene Weg der Integration muss konsequent fortgesetzt werden. Der westliche Balkan hat nur dann eine Entwicklungsperspektive, wenn er fester Bestandteil der europäischen Strukturen wird und sich eine solche Tragödie wie heute vor 15 Jahren nicht mehr wiederholen kann.
Wissenschaftliches Seminar: „Herausforderungen der regionalen Integration“
Banja Luka, 29.04.2010
In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für internationale Studien und dem Zentrum für internationale Beziehungen aus Banjaluka haben wir am 29. April 2010 in Banjaluka ein wissenschaftliches Seminar organisiert über die „Herausforderungen der regionalen Integration“. Dieses Seminar ist ein Teil des Projektes „Regionaler Dialog“.
Südosteuropa, ist in einer globalisierten Welt ein relativ geringer geographischer Raum, der in den letzten zwei Jahrzehnten großen Veränderungen unterzogen wurde. Diese Veränderungen sind im Wesentlichen durch folgendes gekennzeichnet: Der Zerfall eines Staates und die Entstehung von mehreren neuen Staaten, Konfliktausbrüche und Krieg, was zur Stärkung der ethnischen Spaltung im Land beigetragen hat, der Transformationsprozess und der damit verbundene Aufbau von einem neuen demokratischen politischen System, die Privatisierung von staatlichen Unternehmen und der Versuch neue Rahmenbedingungen für die schwache Wirtschaft zu schaffen, sowie die Präsenz der internationalen Gemeinschaft.
Die Teilnehmer dieser Veranstaltung sind Vertreter von internationalen Institutionen und Organisationen aus den Nachbarstaaten, Wissenschaftler, Universitätsprofessoren, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Intelektuelle und Studenten. Sie sollen versuchen einen Beitrag zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit zu leisten in diesem Zusammenhang eine Antwort auf die Frage „Wo ist die Region von Südosteuropa heute“ zu finden.
Das Bericht über den wissenschaftlichen Seminar können Sie hier lesen.
Zusammenfassung: Der Arbeitsmarkt in BiH: Mittelfristige Aussichten und die Rolle der Wirtschaftspolitik”
In Zusammenarbeit mit dem Verein der Ökonomen SWOT fanden zwei Foren: Banja Luka (31.3. 2010) und Sarajevo (8.4.2010) zu diesem Thema statt.
Der Wirtschaftswisschenschaftler Ognjen Djukic vom Zentrum für Forschungen und Studien, GEA aus Banja Luka, hielt einen Vortrag zum Thema „Die Lohnpolitik im öffentlichen Sektor – Einfluss auf die Konkurrenzfähigkeit und Beschäftigung im Privatsektor“. Dabei verglich er die Lohn- und Gehaltsstruktur des öffentlichen mit dem privaten Sektor, um den Beweis anzutreten, dass der Staat als Arbeitgeber für viele Arbeitnehmer weiterhin eine höhere Attraktivität besitzt als die Privatwirtschaft. Dies setzt den Privatsektor unter Druck, dem er allerdings aufgrund der relativ schwachen Marktposition nur sehr begrenzt nachgegeben werden kann. Dennoch verwies Djukic auf die Notwendigkeit der Anpassung der Löhne und Gehälter zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor bei vergleichbaren Tätigkeiten. Neben den internen Auswirkungen ging Djukic auch auf die externe Dimension ein und sah aufgrund der flexiblen Entlohnungssysteme mit geringeren Lohnnebenkosten in den Ländern der Region, die Konkurrenzfähigkeit von BiH gefährdet.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter vom serbischen Wirtschaftsforum aus Belgrad, Aleksander Ilic behandelte das Thema „Die Lohnpolitik im öffentlichen Sektor in Serbien und ihr Einfluss auf die Makrostabilität und die internationale Konkurrenzfähigkeit des Landes“ und stellte hierfür den Anstieg des BIP den Gehältern für den Zeitraum zwischen 2003 und 2008 gegenüber. Hiermit konnte unterstreichen, dass sich Lohn- und Gehaltserhöhungen nicht proporzional zum Wirtschaftswachstum entwickelt hatten, sondern sich in erster Linie Wahltermine positiv auf Gehaltsverbesserungen ausgewirkt haben. Hierin sah er auch eine Mitverschuldung für die steigende Staatsverschuldung und die staatlichen Liquiditätsengpässe. Damit verdeutlichte er zugleich die Parallelen in den strukturellen Defiziten zwischen den beiden Nachbarstaaten.
Mit dem Thema „Die Folgen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt in BiH“ meldete sich Ognjen Djukic ein weiteres Mal zu Wort. Anhand statistischer Makrodaten verdeutlichte er die Folgen der Krise, die für den Staat eine starke Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und bei der Privatwirtschaft aufgrund der schwachen Auftragslage Entlassungen, Lohndumping oder Lohnverzicht bedeuteten.
Neben weiteren Referenten, wie dem Leiter der Abteilung Wirtschaftsforschung der Hypo Alpe Adria Bank aus Zagreb, Hrvoje Stojic, schaute der Analytiker Eldar Dizdarevic in seinem Beitrag hinter die offiziellen statistischen Arbeitsmarktdaten und stellte dabei fest, dass die offiziellen Angaben in keiner Weise die Realität entsprechen und die strukturellen Defizite nur sehr generell behandeln.
Der sehr lebendige Diskussionsverlauf mit Wissenschaftlern, Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen kam zu folgenden Empfehlungen an die Adresse der politisch Verantwortlichen:
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Es bedarf eines öffentlichen Drucks und einer öffentlichen Diskussion, um besonders für den öffentlichen Sektor eine Gehaltsstruktur zu finden, die den finanziellen Möglichkeiten angepasst ist und gleichzeitig die erforderlichen Kapazitäten für dringend notwendige soziale Aufträge schafft.
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Der Staat sollte Alternativen vorlegen, die den Erhalt von Arbeitsplatzen ermöglichen.
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Es sollten Konzepte entwickelt und Voraussetzungen geschaffen werden, den Jugendlichen nach ihrer Ausbildung den beruflichen Einstieg zu erleichtern.
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Die Arbeitsbedingungen im privatwirtschaftlichen Bereich sollten grundsätzlich verbessert werden, um die Flucht in den öffentlichen Sektor einzudämmen.
Zusammenfassung: 2. regionale Konferenz „Visaliberalisierung und organisierte Kriminalität auf dem westlichen Balkan“
Am 23.03.2010. fand in Sarajevo die zweite regionale Konferenz zum Thema „Visaliberalisierung und organisierte Kriminalität auf dem westlichen Balkan“, die die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für internationale Beziehungen aus Banja Luka organisierte, statt. Experten aus dem Bereich Visaliberalisierung, organisierte Kriminalität, Regierungsvertreter, sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Akademiker haben über den Prozess der Visaliberalisierung diskutiert.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die aktuelle Situation in BiH im Kontext der Visaliberalisierung, da die verantwortlichen Institutionen und Akteure alle 174 Bedingugen aus der „Road Map“ seit Mitte Februar erfüllt haben und nun auf die Entscheidung aus Brüssel warten. Die Erfüllung der Bedingungen aus den vier Säulen
- Sicherheit der Identifikationsdokumente,
- Illegale Migrationen, Asyl und Grenzschutz,
- Öffentliche Sicherheit, Korruption und Geldwäsche und
- Außenbeziehungen und Grundrechte
wurde von EU-Experten als ein zufriedenstellender Fortschritt beurteilt, doch dies bedeutet nicht, dass die Visapflicht für die Bürger von BiH sofort abgeschafft werden kann. Frau Elisabet Tomasinec, als Vertreterin der Europäischen Delegation in BiH, erklärte den Anwesenden, dass die Abschaffung der Visapflicht ein Prozess ist, der zunächst mit allen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss, wonach die Entscheidung im EU-Parlament getroffen wird und erst dann die Visaliberalisierung abgeschlossen werden kann. Herr Sinisa Macan, Direktor der Agentur für Identifikationsdokumente (IDDEA), betonte noch einmal, dass sowohl BiH, als auch andere Staaten der Region zunächst begreifen müssen, dass die notwendigen Reformen zur Verbesserung des Lebensstandards und der Gewährung der inneren Sicherheit in den Ländern selbst durchgeführt werden müssen und nicht weil die EU dieses von ihnen verlangt. Außerdem betonte er, dass durch das Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags die Prozeduren durch das Entscheidungsrecht des Europäischen Parlaments komplexer und zeitraubender geworden sind. Die ausführliche Präsentation von IDDEA zur Roadmap über die Umsetzung der 174 Die vollständige presentation finden Sie unter dem Link Publikationen.
Dr. Milos Solaja, Leiter des Zentrums für internationale Beziehungen aus Banja Luka, betonte in der Zusammenfassung und Abschlussdiskussion, dass weitere notwendige Reformen in BiH, nicht außer Acht gelassen werden dürfen, da die Visaliberalisierung nur ein Schritt in dem Prozess der EU-Integration darstellt. Die Visaliberalisierung kann als ein Progress bezeichnet werden, doch die objektive Sicherheit und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bleiben weiterhin wichtige Bestandteile der bosnisch-herzegowinischen Realität.
Sowohl, Dr. Paul Pasch, Leiter der FES-BiH, als auch die anderen Sprecher der Konferenz blieben optimistisch und wiedreholten die Hoffnung, dass im Laufe dieses Jahres der Prozess der Lisaliberalisierung für BiH zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden kann.
Neue FES-Kurzanalyse:
Der Text im Anschluss ist der erste aus einer Reihe von Kurzanalysen, die wir in diesem Jahr unter dem Titel „Politik und Wirtschaft“ veröffentlichen werden.
Ziel dieser Kurzanalysen ist es, eine Diskussion anzuregen, um zu versuchen Fragen über die Rolle des Staates, seine Funktionsfähigkeit, besonders im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und die Stärkung des Allgemeinwohls, sowie die Frage, wie eigentlich die verantwortliche Politik dazu beiträgt, zu beantworten.
In der jetzigen Kurzanalyse sind folgende Autoren vertreten: P. A. Samuelson und W. D. Nordhaus, Francis Fukuyama, Joseph Stiglitz, J. Diamond, usw.
Proffesor R. Cucic hat sich besonders mit dem Thema der Rolle des Staates in Bezug zur Wirtschaftsentwicklung beschäftigt, weshalb wir eine seiner Arbeiten als Grundlage für diesen Text verwendet haben.
Die komplette Studie finden Sie in lokaler Sprache unter dem Link Publikationen.
Neue FES-Publikation: „Bosnien und Herzegowina – 2014.
Wo wollen wir hin?“
Auf der von der Friedrich-Ebert-Stiftung initiierten internationalen Tagung zum Thema „Bosnien und Herzegowina – 2014. Wo wollen wir hin?“, die erstmals im November 2008 stattfand, sprachen renommierte Autoren aus Bosnien und Herzegowina und Deutschland über Themen wie State-building in BiH, Versöhnungspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik und EU-Integration. Die einzelnen Beiträge setzen sich zum einen mit der Vergangenheit auseinander und liefern zum anderen erste Handlungsanweisungen für die verantwortlichen Akteure. Hierbei richtete sich der Blickwinkel stets auf das Jahr 2014, für das sich die Balkan-Kommission in ihrem Bericht von 2005 den Anfang eines neuen europäischen Jahrhunderts wünscht
Die vollständige Publikation finden Sie unter dem Link Publikationen.
Kommentar:
Vom 10. – 11. Dezember fand die zweite internationale Tagung zum Thema „Bosnien und Herzegowina – 2014. Wo wollen wir hin?“ statt. Ziel der diesjährigen Tagung war es vor allem die junge Generation dazu anzuregen erste Überlegungen zu den fünf Themenbereichen, die wir als besonders wichtig erachtet haben, anzustellen und gemeinsam in Gruppenarbeiten nach Lösungsansätzen zu suchen. Die Themen mit denen sich die 150 Teilnehmer aus allen Teilen des Landes auseinandergesetzt haben waren Vergangenheitsbewältigung, Zukunft des internationalen Engagements in BiH, Gemeinsames Wertesystem, zivilgesellschaftliches Engagement und Multiethnizität als Chance für eine erfolgreiche Integration in die EU. Dabei war es uns besonders wichtig, dass die Ergebnisse der Gruppenarbeiten konkrete Vroschläge enthalten, wie die aktuelle Situation in den obigen Themenbereichen verbessert werden kann, um zu zeigen, dass die Bürger Bosnien und Herzegowinas durchaus in der Lage sind zusammenzuarbeiten, an gemeinsamen Zielen festzuhalten und, dass sie von sich aus Visionen entwickeln können, wie die Potentiale des Landes für eine positive Zukunft genutzt werden können.
Zusammenfassend kamen die fünf Arbeitsgruppen zu folgenden Ergebnissen:
Themenblock: Vergangenheitsbewältigung
- Um die Ideologiebezogenheit und die traumatischen Erlebnisse aus der Vergangenheit zu überwinden ist es nötig, dass sich die jungen Generation, bzw. junge Wissenschaftler objektiv mit dieser auseinandersetzen und verhindern, dass sie unter den Einfluss der derzeitigen politischen Führung gelangen, da diese zu stark mit den vergangenen Geschehnissen behaftet ist. Dr. Christoph Zöpel fasste dieses Thema in seinem Referat wie folgt zusammen „Vergangenheitsbewältigung setzt drei Faktoren voraus, Bewältigung der Verbrechen aus der Vergangenheit, Beendigung der Verbrechen und Demokratie“.
Themenblock: Die Zukunft des internationalen Engagements in BiH
- Obwohl das internationale Engagement neben den positiven Ergebnissen seiner Arbeit auch eine gewisse Sicherheit für einen Großteil der Bevölkerung darstellt, müssen sich alle darüber bewusst werden, dass die Zukunft dieses Landes in unseren Händen liegt. Das heißt, wir haben klare Forderungen von der EU bekommen und WIR müssen daran arbeiten, um Fortschritte zu erzielen und die Integration in die EU zu sichern.
Themenblock: Gemeinsames Wertesystem in BiH
- Tatsache ist, dass fast jeder der nach BiH kommt dieses Land mit dem Gefühl verlässt, dass hier Leute leben die sehr gastfreundlich, optimistisch und tolerant sind, die Familie als besonders wichtig erachtet wird und sie einen sehr ausgeprägten Sinn für Humor haben. Diese Eigenschaften werden sowohl den Bürgern aus Sarajevo, Banja Luka, Mostar als auch den Bürgern anderer bosnisch-herzegowinischen Städte zugeschrieben. Deshalb stellt dies für uns eine Gelegenheit dar, an diesen Gemeinsamkeiten zu arbeiten und sie zu nutzen, um das Image von BiH nach Außen zu verbessern und untereinander zu pflege
Themenblock: Wie erreichen wir mehr zivilgesellschaftliches Engagement?
- Die Wichtigkeit des zivilgesellschaftlichen Enagements muss durch die Medien und die bereits arbeitenden NGOs promoviert werden, um das Bewusstsein der Bürger darüber zu stärken und sie dazu zu motivieren, sich gesellschaftlich zu engagieren. Zivillgesellschaftliche Organisationen können vor allem daran arbeiten, eine Zusammenarbeit mit der EU auf anderen Ebenen außerhalb der Politik zu pflegen und so eine Vertraunsbasis aufbauen und die Annäherung mit der EU fördern.
Themenblock: Multiethnizität als Chance für eine erfolgreiche Integration in die EU
- Um die bestehenden Unterschiede zwischen den Volksgruppen in BiH zu nutzen, und sie als Chance sehen zu können, müssen zuerst folgende Schritte unternommen werden:
- Religionskultur in das Bildungssystem integrieren.
- Die Redakteurspolitik in den Medienhäusern entsprechend dem Journalisten-Kodex gestalten und Abweichungen sanktionieren.
- Die Segregation im Bildungssystem bekämpfen.
- Die Wirtschaft des Landes durch konkrete Unterstützung der Landwirtschaft und Kleinunternehmen fördern.
- Eine effektive Verfassung gestalten, die die Rechte aller konstitutiven Völker und der nationalen Minderheiten gleichermaßen achtet und sichert.
- Apstinenten zum Wählen animieren, da wir momentan nur 50% aktive Wähler haben, sowie politische Parteien fördern, die ausschließlich europäisch orientiert sind.
Wie man anhand der dargestellten Ergebnisse feststellen kann, bestehen klare Visionen und der Wille für eine gemeinsame europäische Zukunft. Bosnien und Herzegowina verfügt über ein großes Potential an jungen fortschrittlichen Leuten aus den verschiedensten Sektoren, die nicht eine Forsetzung der traditionellen Politik betreiben wollen sondern gezielt auf eine Stärkung des Gesamstaates hinarbeiten wollen.
Kommentar:
Studie, Vorstellung der Publikation und Debatte zum parteipolitischen Verständnis in Bosnien und Herzegowina
Banja Luka, 8. Dezember 2009
Am 8. Dezember 2009, haben wir unsere neue Studie zum parteipolitischen Verständnis der Bürger in Bosnien und Herzegowina.
Es gab gewichtige Gründe, warum wir uns entschieden haben, den Bereich: Was wissen die Bürger Bosnien und Herzegowinas über die Politik zu erforschen. Oft hören wir Aussagen von Politikern über die „Bedrohung unserer nationalen vitalen Interessen“ oder über die „ Überstimmung“ der politischen Vertreter einer ethnischen Gruppe. Hierzu haben wir uns die Frage gestellt, inwiefern versteht der einfache Bürger die Bedeutung dieses Syntagmas, bzw. was wissen die Büger über das Funktionieren der einzelnen Institutionen.
Falls dieses Wissen mangelhaft ist, könnte dies von den Politikern oder anderen Gestaltern der öffentlichen Meinung ausgenutzt werden, um Angst und Animosität gegenüber Politikern anderer ethnischer Gruppen oder der internationalen Gemeinschaft zu verbreiten.
Die vorliegende Studie umfasst drei Teile, über die bei der Vorstellung gesprochen wurde. Professor Berto Salaj von der Fakultät für Politikwissenschaft aus Zagreb stellte Fragen, die mit dem modernen Verstehen von Demokratie verbunden sind und gab einen kurzen Überblick über die Theorien zur Bedeutung des politischen Wissens, der politischen Partizipation und der Demokratie. Dabei kam er zum folgenden Schluss: zahlreiche soziologische und politologische Untersuchungen zeigen, dass Politik für viele Menschen nur eine Tätigkeit darstellt, die sie mit Zynismus, Skepsis und Misstrauen verbinden. Insofern ist für viele Bürger Politik unmoralisch, etwas mit dem „ein anständiger Bürger nichts zu tun haben möchte“. Solche Bürger beteiligen sich weder an den Wahlen noch an irgendeiner anderen politischen Partizipation. Besorgniseregend ist die Tatsache, dass sehr viele Jugendliche absolut keinen Willen an politischer Beteiligung zeigen. Solche Positionen gefärderden die Demokratie, da die Partizipation zur Demokratie gehört und sie somit von anderen politischen Regimen unterscheidet.
Im zweiten Teil der Studie hat sich die Autorin Biljana Bogdanic von der Fakultät für Kommunikationswissenschaften aus Banja Luka mit der Berichterstattung der Printmedien, sowie der Arbeit der politischen Funkitonäre in BiH und ihrer Präsenz in den Medien beschäftigt. Die Untersuchung zeigte, dass die Medienraum in BiH genau wie der Rest des Landes geteilt sind. Die Medien in BIH, so Bogdanic, sind nach dem Entitäts-, bzw. dem ethnischen Prinzip fragmentiert, was zu drei geteilten öffentlichen Meinungen führt. Eine der Schlussfolgerungen dieses Teiles der Studie ist, dass die Medien zur Vertiefung und Stärkung der Nationalitäten in BiH beitragen.
Daneben kommt die empirische Untersuchung zu der Erkenntniss, dass die Bürger und Bürgerinnen Bosnien und Herzegowinas sehr wenig über die Staatsstruktur wissen. Dies ist besonders ausgeprägt in der Republika Srpske.
Die neue FES-Studie finden Sie in lokaler Sprache unter dem Link Publikationen.
Neuigkeiten:
Neuer Kurzbericht: H. Kurth „Korruption in Bosnien und Herzegowina“ finden Sie unter Publikationen.
Neuigkeiten:
Die neue FES-Studie “Diskriminierung bei der Berufseinstellung nach ethnischen Kriterien“ finden Sie in lokaler Sprache unter dem Link Publikationen.
Kommentar:
Konsultationen zwischen den Verfassungsgerichten der Föderation BiH und der Republika Srpska
Banja Luka, 20. November 2009
Die Verfassungsgerichte der Föderation BiH und der Republika Srpska führten eintägige Konsultationen zur Steigerung der Effizienz der Arbeit beider Gerichte durch.
Es wurden Erfahrungen der beiden Verfassungsgerichte in folgenden Bereichen ausgetauscht: Implementierungsgrad der Entscheidungen der Verfassungsgerichte; der Stellung der Verfassungsgerichte in Relation zur Suprematie und Hierarchie der Akte; Schutz und Erweiterung der Rechte der lokalen Selbstverwaltung sowie die Abgleichung der Amtsbereiche der beiden Verfassungsgerichte.
Nach dem ausführlichen Meinungsaustausch wurden folgende Schlussfolgerungen gezogen:
Die Implementierung der Entscheidungen der Verfassungsgerichte aus den beiden Entitäten stellt das Schlüsselsegment für das Funktionieren der Verfassungsgerichte dar. Aus diesem Grund muss mehr Aufmerksamkeit gegenüber dem Implementierungsprozess der Verfassungsgerichts-entscheidungen geschenkt werden, um die Umsetzung dieser sicherzustellen. Daneben bedarf es einer grundsätzlichen Prüfung der Kompetenzen der Verfassungsgerichte der beiden Entitäten und des Verfassungsgerichtes von Bosnien und Herzegowina. Gleichzeitig muss überprüft werden inwieweit bereits getroffene Entscheidungen einer nochmaligen Überprüfung durch das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina unterzogen werden können und müssen. Zumindest zu jetzigem Zeitpunkt lässt sich konstatieren, dass es zwischen der Gesamtstaatlichen- und der Entitätsebenen zu erheblichen Blockierungen kommt, die ihre Wurzel in der unklaren Definition der Hierarchie haben.
Ebenfalls wurde von den Verfassungsrichtern angemerkt, dass die zu bearbeitenden juristischen Fälle auf kommunaler Ebene sich erheblich erhöht haben, allerdings werden die lokalen Gerichte bei der Entwicklung von Gesetzen für die lokale Ebene unzureichend konsultiert. Dieses Verhalten hat unmittelbare negative Auswirkungen auf die Rechtsvertretung breiter Teile der Bevölkerung.
Zudem ist es unabdingbar, die Zuständigkeitsbereiche der Verfassungs-gerichte der Föderation BiH mit den Zuständigkeitsbereichen der Republika Srpska abzugleichen. Dafür ist die Annahme von den bereits entworfenen Amendements an die Verfassung der Föderation BiH erforderlich.
Kommentar:
Konferenz zum Thema „Investigativer Journalismus“,
Banja Luka, 13. November 2009
Am 13. November fand in Banja Luka eine Konferenz zum Thema investigativer Journalismus statt. Unter den Konferenzteilnehmern bestand Einigkeit darüber, dass nur in Einzelfällen, von einem investigativen Journalismus gesprochen werden kann. Dies hängt ausschließlich damit zusammen, dass diese Art des Journalismus auf harten Widerstand bei den Regierenden stößt und zusätzlich die erforderlichen Resourcen fehlen, um eine solche Arbeit zu realisieren. Aufgrund dieses sehr begrenzten Spielraums verzichten viele Medienvertreter auf diese Art des Journalismus.
Dr. Michael Kunczik, Medienexperte und Autor mehrerer Bücher über dieses Thema, dagegen unterstrich, dass der investigative Journalismus in Deutschand zur Selbstverständlichkeit gehört. Zwar lastet auf einigen Journalistinnen und Journalisten ein gewisser politischer und ökonomischer Druck, der allerdings durch den deutschen Journalistenverband abgefedert werden kann. In diesem Kontext unterstrich Kunzcik nochmal, dass es „Ohne den freien und unabhängigen Journalismus keine Demokratie geben kann.“ Allerdings wies er auch darauf hin, dass viele Medienhäuser in Deutschland auf den investigativen Journalismus verzichten, da er neben viel Mühe und Mut zusätzlich hohe finanzielle Anstrengungen erfordert.
Der Chefredakteur des WEB-Portals „H-Alter“, Toni Gabric, hob in seinem Beitrag den zunehmenden ökonomischen Druck auf die JournalistenInen hervor und verglich dies mit der Zeit vor 15 Jahren, wo in erster Linie die politische Komponente die Inhalte der Medien bestimmte.
Zu dem Thema investigativer Journalismus wird FES-BiH in den kommenden Wochen eine Publikation mit Beispielen aus Bosnien und Herzegowina, Deutschland und Kroatien vorlegen.
Neuigkeiten:
Neue FES-Kurzstudien zu den Themen:
(in lokaler Sprache)
- Schattenwirtschaft in Bosnien und Herzegowina
- Korruption in BiH
- Soziale Marginalisierung in BiH aus gewerkschaftlicher Sicht
- Südosteuropa als gemeinsamer Wirtschaftsraum – unter Einbeziehung der sozialen Dimension
finden Sie unter Publikationen.
Beitrag zur Diskussion von Helmut Kurth "Typisch sozialdemokratisch" unter Publikationen.
Neue FES-Studie über die Schattenwirtschaft in Bosnien und Herzegowina
In Bosnien und Herzegowina könnten sich die öffentlichen Einnahmen um 1,9 Milliarden KM steigern, wenn 60% der Schattenwirtschaft in den legalen Wirtschaftskreislauf integriert werden könnten. Dieser Betrag würde fast genau der Verschuldung des Landes gegenüber dem IMF entsprechen. Deshalb empfielt Dr. Tomas, der Autor der Studie „Schattenwirtschaft in Bosnien und Herzegowina“ dem informellen Sektor mehr Aufmerksamkeit zu schenken, um Maßnahmen zu ergreifen, die sich letztendlich auch positiv auf die Staatsverschuldung auswirken, die Serviceleistungen des Staates verbessern und die Korruption zurückdrängen könnten. Die Bekämpfung der Korruption sieht er als Basis für eine effektive Neutralisierung der Schattenwirtschaft. Als weitere Voraussetzung hierfür nennt Tomas unter anderem die strenge Befolgung der bestehenden Gesetze und die Verabschiedung weiterer Gesetze zur Stärkung des Staates. Daneben spricht sich der Autor für ein stärkeres aufeinander Zugehen zwischen dem Staat und den Akteuren, die Schattenwirtschaft betreiben, aus und verwendet in diesem Kontext den Begriff Revolution der Transparenz, womit er alle involvierten Kräfte zu mehr Offenheit über geplante Initiativen und konsequenter Anwendung bestehender Gesetze auffordern möchte. Allerdings kann ohne einen langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung die Schattenwirtschaft nicht nachhaltig bekämpft werden.
Die vollständige Studie in lokaler Sprache finden sie unter dem Link Publikationen.
Kommentar:
„Wie wird über Korruption berichtet?“.
Am 22.09.2009 fand in Banja Luka ein Konferenz zum Thema „Wie wird über Korruption berichtet?“ statt. In der Debatte bestand Einigkeit darüber, dass das Berichten über Korruption einerseits durch den starken politischen Druck und die daraus resultierende Einflussnahme auf die Redaktionspolitik erschwert wird, andererseits haben Journalisten keinen Mut über dieses Thema zu berichten und deshalb oft zur Selbstzensur greifen.
Ziel dieser Konferenz, die wir in Zusammenarbeit mit Transparency International durchgeführt haben, war es, Journalistinnen und Journalisten zu ermutigen über alle Formen der Korruption schohnungslos zu berichten und dabei die Prinzipien des investigativen Journalismus anzuwenden.
Die Teilnehmer dieser Debatte waren sich in folgenden Punkten einig:
Die Medien in BiH sind nur teilweise frei, da diejenigen, die sich trauen über Korruption zu berichten, starkem Druck ausgesetzt werden.
Mehrere Untersuchungen zeigen, dass die Bürger von BiH das größte Vertrauen den Medien schenken, mehr als irgendeiner anderen gesellschaftspolitischen Gruppierung, was in diesem Kontext eine Ermutigung für die Journalistinnen und Journalisten sein sollte.
Die bosnisch-herzegowinischen kriminellen Aktuere verstecken sich oft hinter den nationalen Interessen.
Das Berichten über Korruption kann in BiH sehr gefährlich sein, so dass sich nur wenige trauen dieses Thema anzusprechen.
Korruptionsbekämpfung kann nicht nur durch Medien erfolgen.
Die Autozensur der Journalisten kann als ebenso großes Problem wie der politische Druck, der auf den Journalisten lastet, gesehen werden.
Das Berichten über Korruption hat ebenfalls häufig ökonomischen Druck zur Folge.
Bakir Hadziomerovic, Chefredakteur des Magazins „60 Minuten“ des Föderalen Fernsehens BiH, sprach über die Zensur der Medien, wobei er das negative politische Umfeld, in dem die Medien in BiH tätig sind, schilderte und zahlreiche Beispiele aus dem Arbeitsalltag gab.
Brankica Stankovic, Redakteurin des Magazins „Insajder“ beim TV-Sender „B92“ aus Belgrad, sprach über die Situation der Medien in Serbien und schilderte diese in Bezug zur Medienfreiheit in der Region. Frau Stankovic sprach auch über das neue Informationsgesetz in Serbien, wobei sie die Verantwortung der Journalistinnen und Journalisten gegenüber den Bürgern betonte. Journalisten müssen als „Stimme der Öffentlichkeit“ fungieren und Druck auf die zuständigen Behörden ausüben, damit endlich konkrete Maßnahmen bezüglich der Korruptionsbekämpfung unternommen werden.
Kommentar:
Am 11. September 2009 fand die regionale Konferenz zum Thema: „Gesundheit in Südosteuropa als gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderung“ statt.
Als Grundlage dienten zwei policy paper, die die soziale Dimension der Gesundheitspolitik in Slowenien und Kroatien behandelnten. In diesen beiden Strategiepapieren sind folgende Kriterien einer Bewertung unterzogen worden:
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Aufbau und Breitenwirkung des Systems
Funktionsfähigkeit des Versicherungswesens
Prävention und Gesundheit im Alltag
Qualität der Versorgung
Gleichzeitig sind Empfehlungen erarbeitet worden, die zur stärkeren Berücksichtigung der sozialen Dimension führen können. Dies beweist das Beispiel Slowenien, das im Gesundheitsbereich beachtliche Fortschritte erzielen konnte und nach dem 2005 gemessenem Gini-Index, der zur Bewertung der sozialen Ungleichheit erstellt worden ist, mit dem Wert 24 Österreich (26) und Deutschland (28) positionieren konnte.
Hauptverursacher für eine unzureichende Brücksichtigung der sozialen Dimension im Gesundheitsbereich sahen die Experten auf der einen Seite die geringe politische Bedeutung, die diesem Thema beigemessen wurde und auf der anderen Seite die Überbetonung des Privatisierungsweges für das gesamte Gesundheitssystem. Die gesamte Diskussion über Reformanstrengungen wurde mitgeprägt von der mehrheitlichen Meinung, dass unter Poltikern die Meinung vorherrscht, dass man mit dem thema Gesundheit keine Wahlen gewinnen könne und deshalg ihmnur eine Randbedfeutung beimessen sollte.
Daneben vertraten mehrere Experten die Meinung, dass die massive Privatisierung zu einer Verschlechterung einer breiten medizinischen Versorgung beigetragen und teilweise zu chaotischen organisatorischen Mängeln beigetragen hat. Im Hinblick auf die Privatisierung konstatierten die Exprten in einigen Staaten, wie zum Beispiel Slowenien erkennbare Verbesserung, allerdings wurde auch hier die Notwendige Breitenwirkung bemängelt. Bei der Überprüfung der Gesundheitsbedingungen an den Arbeitsplätzen bestand Einigkeit darüber, dass in nur wenigen Fällen die Arbeitsplätze EU-Standards gerecht werden.
Die vollständigen Studien in lokaler Sprache finden sie unter dem Link Publikationen.
Kommentar:
Am 10. September 2009 wurde in Banja Luka das neue FES-policy paper zum Thema „Soziale Marginalisierung in BiH“ vorgstellt. In der Debatte bestand Einigkeit, dass das Phänomen „soziale Marginalisierung“ in den aktuellen Fachdiskussionen in der Region nur mangelhaft angesprochen wird. Ebenso existieren kaum Forschungen, die dieses Phänomen untersuchen. Erst durch Projekte und Dokumente der Europäischen Union und des Europarates hat dieses Thema an Aufmerksamkeit gewonnen. Allerdings legten die meisten Forshungsarbeiten den Fokus auf Transformationsanstrengungen der bosnisch-herzegowinischen Gesellschaft und gaben möglichen Auswirkungen auf die Marginalisierung einen unzureichenden Raum.
Das ausgearbeitete policy paper fordert die Vertreter der Medien, lokalen Gemeinden, sowie Bürgerinnen und Bürger auf, der sozialen Inklusion eine größere Bedeutung beizumessen. Daneben zeichnet das Dokument Möglichkeiten und konkrete Schritte auf wie die Risiken einer sozialen Marginalisierung abgefedert und die Integration sozial schwächer gestellten Bevöklerungsschichten verbessert werden kann.
Sowohl die Diskussion als auch das Dokument machten noch einmal deutlich, dass aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation (Rückgang des Bruttosozialproduktes und der Rücküberweisungen aus dem Ausland, Erhöhung der Arbeitslosenzahl...) und den damit verbundenen Spannungen, den sozialen Marginalisierung innerhalb der bosnisch-herzegowinischen Gesellschaft ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt werden soll.
Die vollständigen Studien auf lokaler Sprache finden sie unter dem Link Publikationen.
Kommentar:
Sarajevo Film Festival:
Diskussionsrunde mit der Filmcrew über „Sturm“,
August/2009
Regisseur Hans-Christian Schmid und Drehbuchautor Bernd Lange diskutierten unter der Leitung von Jasmila Zbanic, Regisseurin des Films „Grbavica“ prägnante Szenen des Films „Sturm“. Dabei wurde u.a. die komplexe Arbeit bzw. Struktur des ICTY (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia) deutlich, das in einem zeitlich festgelegten Rahmen, die Verantwortlichen für die Deportation und Ermordung von Zivilisten zur Rechenschaft ziehen soll. So liefert der Film an vielen Passagen Diskussionsstoff über die Hindernisse der Anklagevertretung bei der Suche nach der Wahrheit. So beweist zum Beispiel erst die Rekonstruktion der Aussage eines Zeugen, dass diese unwahrheitsgemäß war. Denn erst nach einem Ortstermin in Kasmaj konnte nachgewiesen werden, dass die Aussage eines Zeugen nicht stimmen kann. Der Bus mit dem der Transport der Menschen vorgenommen worden ist, konnte diese Straße mit ihren engen Kurven gar nicht passieren.
Somit gab das Gespräch einen tieferen Einblick in die professionelle Arbeit des Teams, das mit diesem Film durch das gezielte Hineinwerfen von Einblicken in BiH und seine Entitäten, die internationale Gerichtsbarkeit sowie die Ideale der Ankläger und das psychologische Verhalten des Angeklagten viel Diskussions- und Reflexionsstoff für dieses komplexe Thema lieferte.
Kommentar:
FES-Debatte zum Thema „Multiethnisches im Kontext der EU und der Region“
In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für internationale Beziehungen aus Banja Luka haben wir am 28. Juli 2009 eine öffentliche Debatte zum Thema „Multiethnisches im Kontext der Europäischen Union“, durchgeführt. Diese Debatte ist Bestandteil des Programms „Regionaler Dialog: Banja Luka - Zagreb“, das wir vor acht Jahren begonnen haben.
Akademiker, Vertreter der nationalen Minderheiten, Journalisten und Vertreter verschiedener Institutionen stellten zahlreiche Modelle der Beziehungen zwischen ethnischen Gruppen vor und bewerteten sie hinsichtlich ihrer Wirkungen. Dabei wurde vor allem über die Unterschiede dieser Modelle, die geopolitischen Änderungen und die Entstehung neuer nationaler Minderheiten und deren Status gesprochen.
Es wurden zahlreiche praktische Beispiele und gesetzliche Lösungen in verschiedenen Ländern analysiert, die Legislative in den Ländern der Region mit der Legislative in der Europäischen Union verglichen und die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unterstrichen. Hierbei wurde festgestellt, dass eine große Diskrepanz zwischen Legislative und Praxis besteht. In dieser Hinsicht bleibt der Fall BiH besonders komplex, da die nationalen Minderheiten durch die sehr komplexen Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen marginalisiert sind. Als besonderes Problem wurde ihre politische Vertretung und die bloße Perzeption dieser Gruppen als Kultur- und Folkloresektionen herausgestellt.
Kommentar:
Am 19. Juni 2009 fand eine Konferenz zum Thema: „Bildung in Südosteuropa als gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderung“ statt. Als Grundlagen dienten zwei Strategiepapiere zur sozialen Dimension der Bildungspolitik in Slowenien und Kroatien. In diesen prägnanten Strategiepapieren sind folgende Kriterien einer Bewertung unterzogen worden:
- Breitenwirkung
- Chancengleichheit
- Bildung und Arbeitsmarkt
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Debatte über Bildung
Die vollständigen Studien auf lokaler Sprache finden sie unter dem Link Publikationen.
Kurzstudie von Helmut Kurth "Ein auf der Strecke gebliebener Transformationsprozess: Die OHR-Mission in Bosnien und Herzegowina"
Mai 2009.
Die Aufgabe des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und des ihm unterstellten
Amtes des Hohen Repräsentanten (engl.: Office of the High Representative, OHR) ist es, die Um-
setzung der zivilen Aspekte des im Jahre 1995 abgeschlossenen Abkommens von Dayton zu
überwachen und sicherzustellen. Hauptziel des Abkommens war es, einen funktionierenden und
stabilen demokratischen multi-ethnischen Staat aufzubauen, der nur in der Anfangszeit auf
Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft angewiesen sein sollte. mehr
Neue FES-Umfrage zur Medienfreiheit in BiH: Politiker und politische Parteien bedrohen am stärksten die Medienfreiheit
Im April 2009 führte die FES in Zusammenarbeit mit dem Journalistenverband „BH novinari“ und der Forschungsagentur Prism research aus Sarajevo eine telefonische Umfrage zur Medienfreiheit in BiH unter 500 Befragten durch. Die Ergebnisse dieser empirischen Untersuchung haben einerseits frühere Umfragen über die Medienfreiheit in BiH bestätigt und andererseits zusätzliche Problemfelder, die zu weiterer Besorgnis Anlass geben aufgezeigt. So ist jeder fünfte der Befragten der Meinung, dass in einigen Fällen Angriffe auf Journalisten gerechtfertigt sind.
Das größte Problem sehen die Befragten in der Tatsache, dass die Arbeit von einigen Journalisten politisch motiviert ist.
Die Anzahl der Angriffe auf Journalisten in BiH hat sich, laut Angaben des Journalistenverbands „BH novinari“ seit 2006 bis heute verdreifacht. Letztes Jahr wurden 56 Fälle von Verletzungen der Meinunungsfreiheit und des Arbeitsrechtes der Journalisten gemeldet. Bei den Angriffen handelte es sich sowohl um physische Angriffe als auch um verbale Todesdrohungen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 17 Angriffe auf Journalisten gemeldet, was dazu führte, dass BiH nach den neuesten Angaben über Medienfreiheit auf dem 98. Platz in der Welt landete.
Diese Untersuchung zeigt ebenfalls, dass die Befragten trotz des negativen Bildes über die Medien im Vergleich zu den Politikern, der Zivilgesellschaft, den Religionsgemeinschaften oder den staatlichen Institutionen, den Medien das größte Vertrauen entgegenbringen. Gleichzeitig lässt diese Untersuchung die Schlussfolgerung zu, dass den größten Einfluß auf die Medien Politiker und politische Parteien ausüben. Die Befragten sind ebenso der Meinung, dass Politiker und politische Parteien die Medienrechte und Medienfreiheit in BiH am stärksten bedrohen.
„Dieser Wiederspruch beweisst, dass die Bürger in Wirklichkeit den Politikern am meisten glauben“, erklärte der Leiter der Umfrage Dino Djipa, Agentur Prism research.
Wenn man die Ergebnisse mit der ethnisch-nationalen Zugehörigkeit der Befragten in Vergleich setzt, so verdeutlichen sie, dass z.B. die Bosniaken das größte Vertrauen in die Medien, NGOs und die internationale Gemeinschaft haben während die Serben deutlich weniger den Medien glauben.
Als die größten Hindernisse zur Medienfreiheit in BiH wurden genannt:
- Politische Abhängigkeit
- Die allgemeine politische Situation im Land
- Finanzielle Abhängigkeit
- Mangel an gut ausgebildeten Journalisten
- Nicht-adäquate gesetzliche Rahmenbedingungen.