Willkommen

Friedrich-Ebert-Stiftung in Bosnien und Herzegowina

In Bosnien und Herzegowina hat die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Arbeit bereits 1994 aufgenommen. Seit 1996 ist sie mit einem Büro in der Hauptstadt Sarajewo und seit 1998 mit einem Zweitsitz in Banja Luka vertreten. Seither begleitet sie den Transitionsprozess im Land auf vielfältige Weise.
 
Wir setzen uns für den kooperativen Dialog zwischen den politisch Verantwortlichen und der Zivilgesellschaft ein. Mit Hilfe lokaler, regionaler und nationaler Partner organisiert die FES Bosnien und Herzegowina Workshops, Seminare, Vorträge und internationale Konferenzen zu zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen.


Aktivitäten

Das Incoming-Programm für Journalisten aus BuH in Deutschland

MEDIEN UND POLITIK - ein Incoming-Programm der FES für Journalist_innen aus Bosnien und Herzegowina (27.3.-1.4.2017)
Die Demokratie steht in Bosnien und Herzegowina ebenso wie in Deutschland und in vielen weiteren Ländern vor strukturellen Herausforderungen - gerade im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Politik, Bürgern und Medien. Nicht nur etablierte politische Parteien und „das Establishment“ leiden unter einer Vertrauenskrise, sondern auch die Medien. Viele Beobachter fürchten, dass demokratische Prozesse durch Propaganda und die technische Beeinflussung von Diskurs und Wahlprozessen kompromitiert werden könnten.
Vor diesem Hintergrund hat die FES eine Studienreise von neun Journalist_innen aus Bosnien-Herzegowina organisiert, die darauf abzielte, das Verhältnis zwischen Medien, Politik und Bürgern in Deutschland unter Berücksichtigung neuer Trands und Entwicklungen kritisch zu analysieren und Anregungen für die Arbeit daheim zu sammeln. Zudem sollten auch Hintergrundinformationenzu Themen und Dynamiken deutscher Politik hinsichtlich der anstehenden Landtags- und Bundeswahlen vermittelt werden, die für die Berichterstattung in Bosnien-Herzegowina zukünftig von Bedeutung sein könnten.
Die teilnehmenden Journalist_innen aus Bosnien-Herzegowina haben im Rahmen des Programms die Redaktionen von überregionalen deutschen Medien in Berlin und Köln besucht (u.a. Die Welt, WDR) und Gespräche mit Vertreter_innen aus den Bereichen Journalismus (N-Ost, DJV), NGOs (Reporter ohne Grenzen), Think Tanks (GPPI) und Regierung in Berlin und Düsseldorf geführt.


Politisches Cafe zu europapolitischen Fragen

Am 23. März richtete die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit dem Club der Studenten für Politikwissenschaften aus Banjaluka ein weiteres politisches Cafe zu europapolitischen Fragen aus. Als Gastredner betonte Jan Psenica, Botschafter der Republik Slowakei in Bosnien und Herzegowina, dass das Engagement seines Landes für die Integration Bosnien und Herzegowinas in die Europäische Union auf Basis europäischer Werte stehe.
Es baut zudem auf den eigenen Erfahrungen der Slowakei im Zuge der EU-Integration auf. Zwei Erfahrungen waren laut seiner Einschätzung von besonderer Bedeutung: i) der Schlüssel für die Zukunft lag bzw. liegt in der Hand der Slowakei selbst. Die Politiker des Landes müssen politisch verantwortlich agieren und ihren Aussagen konkrete Taten folgen lassen. ii) Wichtig ist zudem, dass alle verabschiedeten Gesetze und Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden müssen.
Milos Solaja, Professor an der Fakultät für Politikwissenschaften verglich daraufhin die Erfahrungen der Republik Slowakei mit den bisherigen Erfahrungen und gegenwärtigen Herausforderungen für Bosnien und Herzegowina im Prozess der EU-Integration.


Care-Economy – durch Investitionen in die Pflegewirtschaft zum wirtschaftlichen Wachstum

Anlässlich des Internationalen Frauentages, dem 08.03.2017 fand in Sarajevo eine Konferenz zum Thema „Care-Economy“ statt. Teilnehmer_innen waren unterschiedliche Vertreterin von Frauenorganisationen, politische Entscheidungsträger_innen der progressiven Parteien und Gewerkschaftsvertreterinnen.

Der inhaltliche Fokus der Konferenz lag auf den aktuellen Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen unter dem Aspekt der Genderperspektive sowie auf der unsichtbaren und unbezahlten Arbeit in der Pflegewirtschaft – von der vordergründig Frauen betroffen sind. Der Bereich der Pflegewirtschaft findet in BiH kaum Beachtung, weder bei den politischen Entscheidungsträgern noch im öffentlichen Diskurs. Bei den wenigen Diskussionen zum Thema Care-Arbeit wird die Pflegearbeit gerne als ein privates „Problem“, bzw. ein „Frauenproblem“ dargestellt. Tatsache ist, dass Frauen viel stärker in der Pflegewirtschaft (privat und institutionell) vertreten sind, aber dies bedeutet keineswegs, dass die Pflegewirtschaft nicht eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Herausforderung darstellt. Zwar sieht die Reform Agenda für BiH in der Tat Reformen im Sozial- und Gesundheitswesen vor, ohne dass die Pflegearbeit als solche thematisiert wird. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (= Sustainable Development Goals, kurz SDGs) die für einen Zeithorizont bis 2030 für alle Staaten weltweit entwickelt wurden, hingegen erwähnen die Notwendigkeit eben diese oftmals unbezahlte Pflegearbeit endlich angemessen zu würdigen und führen dies unter SDG 5.4.
Vor diesem Hintergrund gibt es in diesem Politikbereich trotz der schwierigen aktuellen Situation durchaus Chancen für deutliche Fortschritte. In Zusammenarbeit mit unserer Partnerorganisation CURE sollte die Konferenz einen Beitrag dazu leisten, das Thema der Pflegewirtschaft auf der politischen Agenda zu verankern. Eine der Kernbotschaften war es, dass über Investitionen in die Pflegewirtschaft schließlich auch die Voraussetzungen für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Wohlfahrt der Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina verbessert werden können.

Mehr Infos und Hintergründe zur Wertstellung der Care-Economy weltweit finden Sie auf http://www.fes.de/de/frauentag-2017/.


Das letzte Modul der Akademie der sozialen Demokratie wurde letztes Wochenende abgeschlossen

Das letzte Modul der Akademie der sozialen Demokratie fand vom 18. - 20.11.2016. in Tuzla statt. Das Thema des letzten Moduls war "die Gegenwärtige Linke". Dieses Modul ist so konzipiert dass die Teilnehmer_innen zusammen mit den Referent_innen progressive Politiken in Bosnien-Herzegowina diskutieren wobei sozialwirtschaftliche Themen, aber auch Korruptionsbekämfpung und die Bedeutung der Solidarität im Fokus stehen. Die Diskussion zwischen den Teilnehmer_innen und den Referent_innen kam von verschiedenen Seiten immer auf einen Punkt zruück: die progressiven Kräfte in Bosnien-Herzegowina, aber auch Europaweit sind zersplittert und tun sich schwer damit progressive Politiken durchzusetzen. Daher bedürfe es neuer Initiativen in deren Rahmen verschiedene progressive Kräfte durch neue Ideen und Ansätze zusammenfinden und bei den Bürgern mittels gemeinsamer Plattformen für überzeugende Lösungen werben.


Die FES-Gewerkschaftschule 2016 – erfolgreich abgeschlossen

Auch im Jahr 2016 haben fast 30 junge Gewerkschaftsmitglieder unsere FES-Gewerkschaftschule erfolgreich abgeschlossen. Die neue Generation der Teilnehmer_innen wurde in dem, aus vier Modulen bestehenden Programm, zu arbeitsrechtlichen und gewerkschaftlichen Fragen fortgebildet. Das Projekt wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsbund der Republika Srpska (SSRS) und dem Bund unabhängiger Gewerkschaften BiH (SSSBiH) organisiert. Die FES-Gewerkschaftsschule fördert den Dialog zwischen jungen Menschen in ganz Bosnien und Herzegowina und steht für eine Annäherung der Gewerkschaftsjugend aus beiden Entitäten. Die Gewerkschaftsschule bietet daneben eine Online-Plattform zum gewerkschaftlichen Erfahrungsaustausch sowie Programme zur Förderung junger Führungskräfte in Arbeitnehmervertretungen.
Mehr Informationen über die FES-Gewerkschaftsschule und ihr Alumni-Netzwerk finden Sie auf Facebook unter: MMS - Mreža mladih sindikalaca/sindikalki BiH.


Neue außenpolitische Analyse vorgestellt - Iran and the Middle East: Perspectives Resting on Old Premises

„Iran and the Middle East: Perspectives on old premises“ ist der Titel der neuen Analyse die die Friedrich-Ebert-Stiftung BiH in Zusammenarbeit mit dem Think Tank Foreign Policy Initiative am 31.10.2016 vorgestellt hat. Der Autor der Analyse argumentiert vor dem Hintergrund seiner langjährigen diplomatischen Erfahrungen mit der Region dass der Nuclear Deal zwischen den Großmächten und Iran nicht nur Folgen für den Nahen und  Mittleren Osten, sondern für die ganze Welt haben wird. Zusätzlich werden auch die Beziehungen zwischen Iran und Bosnien-Herzegowina nach dem Nuclear Deal beleuchtet und mögliche Wechselwirkungen in den Beziehungen zu anderen Staaten in der Region analysiert. 


Das dritte Modul der Akademie der sozialen Demokratie wurde abgeschlossen

Nach zwei vorangehenden Modulen im Frühjahr 2016, wurde nun auch das III Modul der Akademie der sozialen Demokratie in Zusammenarbeit der FES BuH und dem Forum Left Initiative vom 21. - 23.10.2016 durchgeführt. Thema des III Moduls war die lokale Selbstverwaltung – ihre Bedeutung in politischer Hinsicht, die Zuständigkeiten und die Funktionsweise der Behörden auf lokaler Ebene. Die Referent_innen diskutierten mit den Teilnehmenden darüber, wie die Bürger_innen zu mehr Partizipation vor allem auf lokaler Ebene motiviert werden können und warum die Gemeindepolitik so wichtig ist. Zusätzlich wurde auch die lokale wirtschaftliche Entwicklung thematisiert, bzw.  die Frage, wie die Gemeinden ihre wirtschaftliche Entwicklung selbst beeinflussen können, beginnend von der Verbesserung des Geschäftsumfelds bis hin zu besseren Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer. Letztlich wurde auch über mögliche Kooperationsmöglichkeiten zwischen Entscheidungsträger_innen auf lokaler Ebene und ziviligesellschaftlichen Akteuren diskutiert. Die Teilnehmenden kamen zu dem Schluss das, entgegen der oftmals sichtbaren Vernachlässigung der Gemeindeebene in der öffentlichen Wahrnehmung, die Gemeinden tatsächlich vielleicht sogar das größte Potential haben um progressive Politiken umsetzen zu können. 


Regionale Konferenz: „Kritische Erinnerungskultur – zwischen Erinnerung, Verleugnung und Vergessen“

Der Konflikt der ideologischen Paradigmen und der Einfluß von Narativen aus dem Zweiten Weltkrieg auf die gegenwärtigen Beziehungen in der Region waren zentrale Themen der diesjährigen regionalen Konferenz: „Kritische Erinnerungskultur – zwischen Erinnerung, Verleugnung und Vergessen“, welche die Friedrich Ebert Stiftung am 28. September in Zusammenarbeit mit der lokalen NGO „Oštra  nula“ in Banja Luka ausrichtete.
Einige Teilnehmer_innen der Konferenz waren der Meinung, dass die kritische Kultur des Gedächtnisses in eine Krise geraten ist und dass ein verfälschtes Verständnis der eigenen Geschichte mittlerweile fester Bestandteil des nationalen Bewusstseins geworden ist. Es wurde auch betont, dass man keine Entwicklungsfortschritte erzielen könne ohne sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Es sei wichtig, die Absurditäten des Krieges offen zu benennen und sich an den Krieg als ein kollektives Trauma zu erinnern, in dem Unschuldige leiden mussten und nicht nur nach vermeintlichen Gewinnern und Verlieren zu suchen. Eine der zentralen Einsichten der Konferenz war, dass die kritische Auseinandersetzung mit den dunklen Seiten der Vergangenheit der eigenen Gesellschaft schmerzhaft und traumatisch ist und zu einer Identitätskrise führen kann.


20 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Bosnien und Herzegowina

Die Friedrich-Ebert-Stiftung BiH feierte Ende August ihr 20-jähriges Jubiläum der Arbeit in Bosnien-Herzegowina. Das Jubiläum war ein guter Anlass um noch einmal mit den Partnern über die Errungenschaften dieser Arbeit zu diskutieren, aber auch die zukünftige Arbeit der Stiftung in BiH in den Weg zu nehmen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung in BiH wird weiterhin Partner jener Kräfte in der Gesellschaft BiH´s sein, die sich für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden einsetzen.


Income inequality: from no pocket to deep pocket

In Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum GEA aus Banjaluka hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Analyse über ökonomische Ungleichkeit in Bosnien und Herzegowina veröffentlicht. Ziel dieser  Analyse war es,  das Verhältnis und den Charakter von ökonomischer Ungleichkeit in BiH zu untersuchen sowie die Debatte über deren Einfluß auf  weitere soziale, ökonomische und politische Prozesse in der Gesellschaft zu eröffnen.
In der Analyse wurde festgestellt, dass die ökonomische Ungleichheit in Bosnien und Herzegowina sowhl im regionalen als auch im europäischen Vergleich stark ausgeprägt ist. Gleichzeitig wurden auch wichtige Fragen für die zukünftige Debatte und Forschung eröffnet:
- In welchem Maße tragen bestehende Systeme des sozialen Schutzes und Steuerysteme zur Verringerung der ökonomischen Ungleichkeit in BiH bei?
- Wie beeinflusst die Einkommensungleichkeit das ökonomische Wachstum?
- Wie stark beeinflusst die ökonomische Ungleichheit politische Prozesse in Bosnien und Herzegowina Lande mit Blick auf das Gemeinwohl?

Die PDF-Version der Zusammenfassung und der Schlussfolgerungen dieser Analyse können Sie unter dem Link „Publikationen 2016“ herunterladen.


EuropeCalling – Diskussion über eine soziale, freie und gerechte EU

Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit-Krise: Sie wirken wie Zentrifugalkräfte, die Europa politisch polarisieren. Umso wichtiger ist es, zu fragen: Was hält Europa zusammen? Und welche Europapolitik kann eine positive und zukunftsfähige Perspektive bieten? Dies sind Fragen die bei der Veranstaltung EuropeCalling am  Montag, den 20.06.2016. diskutiert werden. An der Diskussion können auch sie über Twitter (#ec16berlin) teilnehmen. Gewisse Fragen werden dann auch von Herr Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments beantwortet.


Podiumsdiskussion: "What does the EU membership bring to BiH?“

Am 13.06.2016. organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung BiH zusammen mit der Außenhandelskammer BiH eine Podiumsdiskussion zum Thema "What does the EU membership bring to BiH?“.
Das Ziel dieser Diskussionsveranstaltung war es, Unternehmer_innen, Gewerkschaftsvertreter_innen, Vertreter_innen der Opposition und der Regierung zusammenzubringen, um über den aktuellen Stand des EU-Integrationsprozesses zu sprechen. Die Diskussion zeigte sehr deutlich, dass alle relevanten gesellschaftlichen Akteure in Bosnien-Herzegowina das Ziel eines EU-Beitritts weiterhin eint. Gleichzeitig wurde auch von einigen Seiten Kritik mit Blick auf den bisherigen Prozess und die jüngsten Fortschritte geäußert. Insgesamt wurde betont, dass der weitere Weg der EU-Integration auch einer breiteren öffentlichen Diskussion bedürfe und derartige Veranstaltungen einen Beitrag hierzu leisten können."


Politisches Cafe zu Europa Fragen: "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte"

Am 27. Mai 2016 richteten die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Klub der Studenten der Fakultät für Politikwissenschaften aus Banjaluka ein weiteres Politisches Cafe zu Europa Fragen aus. Im Zentrum der Diskussion standen Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Diese ist ein wesentliches Element des Selbstverständnisses der Europäischen Union.
In der Diskussion wurde das Verständnis der Menschenrechte in BiH, u.a. im Hinblick auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, den Anspruch auf ein faires Verfahren und die Religionsfreiheit thematisiert. Milos Solaja, Professor an der Fakultät für Politikwissenschaften in Banjaluka unterschied in seinem Beitrag drei Aspekte der Rechststaatlichkeit:

- den philosophischen Aspekt mit Blick auf Interessensshutz und Verwirklichung der Menschenrechte und Freiheiten;
- den politischen Aspekt, der sich auf die Gesetzgebung eines Staates und das Bewusstsein der Bürger bezieht;
- den juristischen Aspekt, der sich auf das Gesamtssystem der Vorschriften und Gesetze bezieht.
Dejan Lucka, Direktor des Banjaluka Zentrums für Menschenrechte erklärte, wie die Bürger eines Staates eigene Fälle und Anliegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen können. Da die Europäische Konvention für Menschenrechte ein Bestandteil der Dayton Verfassung sei, gilt sie insofern auch direkt für Bosnien und Herzegowina und sogar prioritär gegenüber jeglichen nationalen Gesetzen.


Erfolgreich abgeschlossene sechste Politische Schule 2016

Mit der Zertifikatsverteilung endete die sechste in Folge Politische Schule 2016, die die Friedrich-Ebert-Stiftung BiH zusammen mit dem Forum of Left Initiative realisiert. Das Ziel dieses Bildungsprogrammes ist es jungen Aktivisten_innen aus progressiven politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln, die es ihnen ermöglichen die Werte der sozialen Demokratie in ihrer Organisation und in der Gesellschaft  weiter zu verankern. Ein zusätzliches Ziel ist es ein Netzwerk von jungen progressivdenkenden Menschen zu schaffen, die dieses Land und die Gesellschaft BiH´s besser gestalten können.


Präsentation der Analyse: „EU Membership Candidate Status: Between Challenges and Weaknesses“

Am 07.04.2016. stellte die Friedrich-Ebert-Stiftung BiH, zusammen mit dem Think Tank Foreign Policy Initiative, ihre neue außenpolitische Analyse zum Thema „EU Membership Candidate Status: Between Challenges and Weaknesses“ and der Fakultät für Politikwissenschaften vor. Die Analyse wurde im Lichte des im Februar gestellten Aufnahmeantrags von Bosnien-Herzegowina in die EU geschrieben. Die Analyse hat zum Ziel die Möglichkeiten und Herausforderungen des Beitrittes von BiH in die EU zu beleuchten. Dabei zeigte sich, dass der innere Konsens im Land von äußerster Wichtigkeit ist, um den Prozess kohärent führen zu können. Die Analyse zeigt auch, dass der Koordinierungsmechanismus, der es Bosnien-Herzegowina ermöglichen soll mit einer Stimme gegenüber der EU zu sprechen, weiterhin eine Herausforderung bleibt. Trotz allem, geht aus der Analyse klar hervor, dass Bosnien-Herzegowina keine Alternative zu dem Beitritt in die EU hat und, dass der EU Beitrittsprozess nicht der Zufriedenstellung von Partikularinteressen der Politiker dienen sondern im Interesse aller Bürger geführt werden soll.  


Legale Arbeitsmigration ist ein Erfolg! Arbeitsmarkt für Westbalkan geöffnet: Juratovic zieht positive Bilanz

Seit dem 1. Januar 2016 haben Menschen aus den Westbalkanstaaten die Möglichkeit, einfacher als bisher in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen. Voraussetzungen dafür sind ein konkretes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot und eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (bestandene Vorrangprüfung).
Auch die Beschäftigungsbedingungen werden stets geprüft. Sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei vergleichbaren inländischen Beschäftigten.
Josip Juratovic ist Berichterstatter für Südosteuropa und Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. Er setzt sich schon lange für mehr Möglichkeiten legaler Arbeitsmigration ein. Und zieht nun eine erste Bilanz: weiter


Präsentation der Studie: „Europäsiche Union als ein Akteur bei State-Building Prozess von BiH“

Am 8. März 2016 wurde die Studie „Europäsiche Union als ein Akteur bei State-Building Prozess von BiH“ vorgestellt. Die Studie analysiert den bisherigen Integrationsprozess von BiH in Europäische Union, EU-Politiken gegenüber BiH, sowie die Einstellung der Akteure im Land zum State-Building Prozess und Institutionsaufbau. 

Die Gastredner an der anschließenden Debatte haben unterschiedliche Perspektiven des EU Wegs von BiH dargestellt. Der bulgarische Botschafter in BiH Angel Angelov hat über die Erfahrungen seines Landes in diesem Prozeß gesprochen. Der Botschafter der Schweiz in BiH Heinrich Maurer sprach aus der Perspektive eines Nicht-Mitgliedstaates der EU und über die Erfahrungen, die Schweiz in der Zusammenarbeit mit Europäischen Union gemacht hat. Der ehemalige Botschafter Bosnien und Herzegowinas in Brüssel Igor Davidovic schilderte den Brüsseler Blick auf EU Integration von BiH. Für Professor Milos Solaja von der Fakultät für Politikwissenshaften in Banja Luka ist in diesem Prozeß das größte Problem das unzureichende Bewussstein über die Bedeutung des Aufbaus von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen.