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Partizipation der Gesellschaft

Moderne Staaten sind pluralistisch organisiert und benötigen das Engagement aus der Mitte der Gesellschaft.
Um Formen der Partizipation in Bosnien und Herzegowina für breite Bevölkerungsschichten attraktiv zu machen, stärken wir geeignete Akteurinnen und Akteure, kleine und große Diskussionsforen und politisch oder sozial ausgerichtete Organisationen und Gruppierungen.
Im Fokus stehen die langjährigen Partner der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dies sind Organisationen der sozialen Demokratie, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, medienschaffende und gesellschaftspolitisch engagierte Wissenschaftler/-innen.
Programmatisch setzen sich die diversen Kampagnen und Veranstaltungen insbesondere mit Fragen zur gemeinsamen Gedächtniskultur und Identität, der Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit oder den Traditionen und Werten im Modernisierungsprozess auseinander.
Wir organisieren praxisorientierte Projektwerkstätte, unterstützen die Produktion von TV-Dokumentationen, arbeiten mit unseren Partnern an Analysen, Studien und Berichten oder veranstalten runde Tische. Ziel ist es, Partizipation jeglicher Art positiv erfahrbar zu machen und Kräfte unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zueinander zu bringen, um die Zivilgesellschaft als unverzichtbare Akteurin in Bosnien und Herzegowina nachhaltig zu stärken.

Austausch und Verständigung mit den Nachbarn sowie Integration in die Region

Anfang 2008 hat der Regional Cooperation Council (RCC) die Nachfolge des Stabilitätspaktes für Südosteuropa angetreten. Vordergründig besteht seine Aufgabe darin, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Westbalkanstaaten zu intensivieren beziehungsweise zu koordinieren.
Der Erfolg der regionalen Verständigung hängt maßgeblich von der Intensivierung des politisch-institutionellen, aber auch gesellschaftlichen Dialogs ab. Voraussetzung für die Überwindung des status quo in Bosnien und Herzegowina ist die aktive Beteiligung verschiedener Gruppierungen.
Im Rahmen dieses Teilprojekts nehmen wir an der Debatte über die Rolle der sozialen Demokratie in Südosteuropa teil und unterstützen die Fortbildung politischer Führungskräfte. Um Kontakte und Kooperationsformen zwischen den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien zu schaffen, bringen wir auf Konferenzen und bei Workshops Akteurinnen und Akteure aus der gesamten Region zusammen. Als Beispiele sind Veranstaltungen wie "Euro-Regionen" oder „Schule der Demokratie“ zu nennen.

Europäische Union: Annäherung und Integration

Ein Blick auf die europäische Landkarte genügt, um zu verstehen, was für Bosnien und Herzegowina vom Erfolg des Annäherungsprozesses an die Europäische Union abhängt.
Das langfristige Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EU ist für das Balkanland gleich in mehrerlei Hinsicht von zentraler Bedeutung. Offenkundig sind die Perspektive der wirtschaftlichen Entwicklung und die stark ausgeweitete Bewegungsfreiheit der Bürger/-innen. Doch darüber hinaus kann der Integrationsprozess helfen, ethnisch motivierte Differenzen im Land abzubauen, wie das Beispiel der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU im Juni 2008 zeigt.
Die ausnahmslos positiven Äußerungen zum SAA von Vertreterinnen und Vertretern der drei großen Volksgruppen versinnbildlichen den einenden Charakter des Prozesses der EU-Annäherung.Ob der eingeschlagene Weg erfolgreich fortgeführt werden kann, hängt indes davon ab, wie verantwortungsbewusst die nationalen politischen Kräfte mit den zu lösenden Problemen und anzugehenden Reformen umgehen. Beeinflusst wird dieser Prozess auch von der internationalen Gemeinschaft, namentlich der EU, deren Aufgabe darin besteht, die Übertragung von Verantwortung auf die gesamtstaatliche Ebene in Bosnien und Herzegowina zu unterstützen.
Die Aufklärung und Information der Gesellschaft über die Wirkungsweise der Europäischen Union und deren Werte braucht die Unterstützung durch die Zivilgesellschaft, die deshalb auch gefördert wird. Schließlich stehen 2009 wichtige Entscheidungen über die Beziehungen zwischen Bosnien und Herzegowina und der internationalen Gemeinschaft an. Die Rolle des Office of the High Representative (OHR) und auch die des Sondervertreters der Europäischen Union (EUSR) werden neu definiert werden müssen. Gleichzeitig benötigt die regionale und europäische Integration nationales Expertenwissen und die Unterstützung der Gesellschaft insgesamt.Die systematische Beschäftigung mit dem weiteren Annäherungsprozess und die öffentliche Diskussion darüber gehören zu den Aufgaben der Friedrich-Ebert-Stiftung.
In Kooperation mit lokalen Partnern informieren wir die Bevölkerung über die EU. Dies geschieht zum Beispiel mit Unterrichtsstunden zur EU in den Schulen kleinerer Städte und in ländlichen Gegenden oder durch die Unterstützung einer Informationskampagne zur EU zusammen mit 44 lokalen Radiostationen.
Auf institutioneller Ebene bieten wir den mit der EU-Integration befassten staatlichen Stellen in Form von Veranstaltungsreihen und Konferenzen Diskussions- und Austauschplattformen an. Zur Vertiefung veröffentlichen wir begleitende Studien und andere Publikationen.

Friedrich-Ebert-Stiftung
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